Protest gegen Gefahr für Gesundheitsversorgung: Krankenhaus Stockach schlägt Alarm

Fehlt durch ein neues Gesetz bald massiv Geld beim Krankenhaus? „Das Gesundheitssystem wird drastisch an die Wand gefahren“, sagt Bernd Zimmermann, Geschäftsführer des Krankenhauses Stockach zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Hinter dem sperrigen, positiv klingenden Namen verbergen sich Verschlechterungen für die Patienten des Krankenhauses Stockach und natürlich die Einrichtung selbst.

Die Bundesregierung plant dieses Gesetz aktuell als Reform im Gesundheitswesen, obwohl die laufende Krankenhausreform noch nicht mal abgeschlossen ist. Und dieses Gesetz bedeutet laut Bernd Zimmermann massive Einsparungen in der Versorgung und den Geldern für Krankenhäuser, um die Beiträge bei der gesetzlichen Krankenvesicherung stabil zu halten. Dies sei eine Reform auf Kosten der Gesundheitsversorgung.

Eine Million Euro Fehlbetrag?

„Alles, was jetzt noch da ist, wird in Frage gestellt. Die Vorsorge vor der Haustür ist gefährdet“, erklärt Zimmermann zu den Auswirkungen des Gesetzens. Das Pflegepersonal solle runtergefahren werden und zudem drohe eine enorme Reduzierung von Finanzmitteln. „Die Qualität wird schlechter, aber wir reden hier von Menschenleben.“

Durch das Gesetz solle an vielen kleinen Stellen gespart werden – und das türme sich dann auf. „In Stockach würden dadurch 1 Million Euro oder mehr fehlen.“ Das Krankenhaus Stockach hat ohnehin schon ein Defizit, das die Stadt als Träger ausgleicht, doch das Gesetz würde dieses Defizit verdoppeln, schildert er. Andere Krankenhäuser seien teilweise zweistellig im Defizit und auch dort würde es sich durch die Pläne der Regierung verdoppeln.

„Die Einnahmen wachsen nicht wie die Ausgaben“, so Zimmermann. Eine Gegenfinanzierung zu den Tarifsteigerungen beim Pflegepersonal sei nicht möglich. Auch Ärzte seien im Tarif. Aber ohne Personal sei keine Behandlung möglich. Aktuell habe das Krankenhaus Stockach rund 230 Angestellte.

Die Mitarbeiter leisten laut Zimmermann jeden Tag Enormes – daher sei es wichtig, sie fair zu bezahlen und verlässliche Tarifbedingungen zu haben. Und die Einwohner hätten ein Recht auf eine gut erreichbare und verlässliche Gesundheitsversorgung.

Protestaktion am 12. Juni am Krankenhaus

Er schlägt daher Alarm und kündigt die Teilnahme an einer landesweiten Protestaktion am Freitag, 12. Juni an: „Wir müssen agieren und informieren.“ Das Ziel sei es, auf die negativen Auswirkungen für die Krankenhäuser und damit auch jeden einzelnen Patienten aufmerksam zu machen. Das Gesetz solle vor dert Sommerpause vom Bundesrat beschlossen werden, aber die Hoffnungen sei, die Politik darauf aufmerksam machen zu können, welche Gefahr dies mit sich bringt. Hausärzte und Apotheken seien ebenfalls betroffen.

„Wir müssen handeln“, sagt Zimmermann. Er habe bereits die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, den neuen Gesundheiutsminister und den Ministerpräsidenten angeschrieben. Mit dem Beitragssatibilierungsgesetz schade die Regierung der Bevölkerung. Sie gehe bei vielen Krankenhäusern an die Substanz und Grenzen der Machbarkeit.

Er kritisiert, dass in Deutschland alles krisensicher sein solle, aber dann gehe man mit so einem Gesetz an die Basis. In den großen Städten, wo solche Politik gemacht werde, seien mehrere Kliniken vorhanden, doch in ländlichen Gegenden sehe das ganz anders aus. Dabei sei es zum Beispiel wichtig, dass der Rettungsdienst Patienten schnell in ein nahegelegenes Krankenhaus bringen könne.

Wie der Protest abläuft

Am 12. Juni soll eine Aktion am Haupteingang des Krankenhauses auf die Einschnitte durch das geplante Gesetz aufmerksam machen. Sie beginne um 13.30 Uhr und dauere etwa eine Stunde. Die Uhrzeit sei so gewählt, da die erste Schicht dann endet und diese Mitarbeiter an der Aktion teilnehmen, während die zweite Schicht beginne.

„Notfälle werden an diesem Tag ganz normal in der Notaufnahme behandelt“, betont Zimmermann. Doch ein Bauzaun mit Bannern und viele Mitarbeiter vor dem Haus sollen zeigen, was droht. Man wolle mit den Menschen ins Gespräch kommen und aufklären. „Wir müssen symbolisch etwas tun. Wir hoffen auf große Aufmerksamkeit.“

Laut Zimmermann beteiligen sich am 12. Juni Krankenhäuser in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und vielleicht weiteren Bundesländern. Auch Vertreter des Aufsichtsrats und des Krankenhausfördervereins werden dabei sein, so Zimmermann. Er hoffe, dass viele Menschen vorbeikommen, um sich über die Lage zu informieren.

Aktuelle Reform ist noch nicht mal fertig

Bereits jetzt stelle er fest, dass viele gar nicht wüssten, was sich hinter dem Beitragsstabilisierungsgesetz verbirgt. „Alle sind erschüttert, wenn ich es erkläre“, sagt er. Baden-Württemberg habe ohnehin schon die wenigsten Krankenhausbetten pro Einwohner – er fände es fatal, wenn davon welche wegfallen würden.

Zimmermann findet, die laufende Reform und ihre Auswirkungen müssten zuerst abgewartet werden, ehe man eine weitere Reform beginne. Aktuell gehe es darum, die Krankenhäuser in Kategorien ihrer Leistungen einzuteilen, erläutert er. Stockach sei ein Haus der Grundversorgung mit allgemeiner Chirurgie und Intensivmedizin. „Wir haben eine hohe Auslastung.“