Die engen Finanzen bei den Gemeinden sorgen zunehmend für blanke Nerven und mehr Vorsicht – das merkt man deutlich, wenn Gemeinderäte über kostenintensive Themen diskutieren oder es um die Verwendung von Landes- und Bundesmitteln geht. Eigentlich stand kürzlich im Gemeinderat von Bodman-Ludwigshafen an, über die Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro zu sprechen, die an die Gemeinde fließen werden. Dazu gab es in der Sitzungsvorlage auch Vorschläge über die Verwendung, da diese Mittel für Investitionen in kommunale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden sollen.
Dann kam es jedoch ganz anders. CDU-Rat Christian Pichler beantragte direkt zu Beginn der Sitzung, diesen Punkt zunächst nichtöffentlich vorzuberaten. Bürgermeister Christoph Stolz sah zwar keinen Anlass dafür und schlug vor, an diesem Abend öffentlich zu sprechen, aber noch keine Entscheidung zu treffen.
Bedenken wegen Krankenhaus-Bauvorhaben
Doch Pichler war mit seinem Wunsch nicht alleine: CDU-Rat Alessandro Ribaudo ergänzte, dass vielleicht Interessen Dritter betroffen sein könnten. Zudem wies er auf die Sorge hin, dass in vielen Orten im Raum stehe, LuKIFG-Geld für den Bau des neuen zentralen GLKN-Krankenhauses einzusetzen.
Stolz konnte dazu direkt ein weit verbreitetes Missverständnis auflösen: „Es geht beim Krankenhausbau nur um einen Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von 20 Prozent der LuKIFG-Mittel, aber nicht um um die LuKIFG selbst.“ Ob so eine Summe eingesetzt werde und woher diese komme, müssen noch im Rat besprochen werden.
Das sind die bisherigen Ideen
Letztendlich wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, damit der Rat tatsächlich nichtöffentlich vorberaten kann. Laut der Sitzungsvorlage, die öffentlich nun nicht besprochen wurde, gibt es den Vorschlag den größten Teil der 2,9 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ludwigshafen einzusetzen. Seine Planung soll dieses Jahr stattfinden, die Realisierung ab 2027 und die Kosten liegen voraussichtlich bei 5 bis 6 Millionen Euro. Da die Feuerwehr auch ein neues Fahrzeug braucht, das dieses Jahr bestellt werden soll und wegen der Lieferdauer 2028 kommen würde, könnte LuKIFG erhalten. Bei den Ideen Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Überlingerstraße und den Glasfaserausbau zu nutzen, sei noch zu klären, ob Doppelförderungen parallel möglich seien – man wolle nichts förderschädliches tun. Über diese Idee, vielleicht auch andere, spricht der Rat nun zunächst nichtöffentlich.
Ein Ziel, das in der Vorlage steht, und auch in der Sitzung anklang, ist die schnellstmögliche Verwendung der Mittel – auch im Hinblick auf Kaufkraftverluste und die engen Spielräume des Gemeindehaushalts. „Dadurch soll sichergestellt werden, dass die betriebswirtschaftlich sinnvollste Verwendungsweise angewandt wird, um den Gesamthaushalt der Gemeinde durch diese einmalig erhaltenen Mittel bestmöglich zu stützen“, so die Vorlage.
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