Baustellen, Verkehr und Oberstadt beschäftigen die Stockacher Bürger

Gute Nachrichten kann es auch bei einer engen Finanzlage geben – das zeigte sich in der diesjährigen Einwohnerversammlung der Stadt Stockach. Bürgermeisterin Susen Katter, Kämmerer Sebastian Scholze und Ordnungsamtsleiter Carsten Tilsner hatten zwar große, schwierige Themen im Gepäck, aber hoben auch positive Entwicklungen hervor. So hat das Krankenhaus nun zum Beispiel Leistungsgruppen bestätigt bekommen, was sich bei der Finanzierung positiv auswirkt. Und das neue Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr Stockach da und die Schulungen laufen, damit es bald bei Einsätzen verwendet werden kann.

Das Interesse an der Versammlung war groß und die Reihen nicht nur unten im Saal fast voll – viele saßen auch oben auf der Empore. Die Bürgermeisterin in die beiden Amtsleiter hatten neben allgemeinem Übersichten zu wichtigen Projekten und den Stadtfinanzen vor allem zwei Themen dabei, zu denen die Stadtverwaltung in der vergangenen Zeit offenbar viele Fragen und Rückmeldungen erhalten hatte: Die Baustelle Linde-Kreisel und das neue Tempo 40 auf Durchfahrtsstaßen.

Susen Katter sagte direkt zu Beginn, ein Ziel sei es, Unsicherheiten bei diesen Themen auszuräumen. „Wir haben wahnsinnig viele Rückmeldungen und Fragen bekommen“, erzählte sie und gab zu, dass die Kommunikation verbessert werden musste. Auf der Internetseite der Stadt werde die Baustelle nun besser erklärt und draußen vor Ort werde noch ein großes Erklärschild aufgestellt.

Bessere Kommunikation zur Linde-Kreisel-Großbaustelle

Sie wisse, wie viel die Baustelle um den Linde-Kreisel vielen Menschen viel abverlange und dankte allen für die Geduld. Ein wesentlicher Teil dessen, was dort gemacht werde, sei unter der Erde und daher später gar nicht sichtbar. Sie betonte, die umfangreichen, an denen auch die Stadtwerke beteiligt seien, dienen der Infrastruktur in der Zukunft.

Sie stellte die Änderungen vor, die sich zwischenzeitlich bei den Bauabschnitten ergeben haben. Aus ursprünglich drei sind zwei geworden, doch die Dauer der Gesamtmaßnahme verändere sich dadurch kaum. Der Kreisel soll voraussichtlich Ende November fertig sein – dann ist die Achse auf der B31-alt wieder nutzbar. In der Straße Stadtwall (L194) dauert der zweite Bauabschnitt dann bis Herbst 2027.

Viele Einwohner hatten bereits im Vorfeld des Abends die Möglichkeit genutzt, ihre Fragen einzureichen. Die Fragen samt Antworten ging Susen Katter in zügigem Tempo durch. Im Saal stellten die Bürger ebenfalls einige Fragen.

Die Bürgermeisterin riss neben diesen zwei großen Themen auch weitere Projekte an. So gab sie einen Überblick zum Stand beim neuen Zwischenbau der Grundschule. Dort werde im kommenden Februar noch die Außenfläche gestaltet. Sie dankte den Kindern und Lehrern, die alle die lange andauernde Baustelle aushalten.

Der Stand der Feuerwehrhaus-Planung

Ein erst noch kommenden Bauprojekt ist das neue Feuerwehrhaus für die Kernstadt-Feuerwehr am Adler-Kreisel. Susen Katter schilderte, warum sich der Gemeinderat für einen Generalunternehmer entschieden hat, der das Vorhaben umsetzen soll. So werde es günstiger und die Bauzeit kompakter. Zunächst müsse nun eine funktionelle Leistungsbeschreibung erstellt werden, die für das Projekt benötigt werde. Die Planungs- und Bauphase sollen jeweils seperat beauftragt werden.

Der 15. Februar 2028 ist ein wichtiges Datum, da bis dahin die 1,1 Millionen Euro Fördermittel für den Bau beantragt werden müssen. Und er nach der Bewilligung kann der Bau beginnen. Die Bauzeit werde rund 18 Monate betragen. Im aktuellen Zeitplan rechnet die Stadtverwaltung mit einer Fertigstellung im Jahr 2030. Kämmerer Sebastian Scholze nannte den Neubau das bisher größte Projekt für Stockach, da dort über einen Zeitraum von mehreren Jahren rund 30 Millionen Euro verbaut werden.

„Die Spielräume werden enger“

Die Stadt verbaut aktuell viel Geld, doch das ist knapp. „Die Spielräume werden enger“, sagte Susen Katter zur Einleitung ihres Finanzüberblicks. 85 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg könnten ihren Haushalt nicht ausgleichen. In Stockach hatte der Haushalt zu Jahresbeginn ein Defizit von 4,58 Millionen Euro, das inzwischen reduziert werden konnte. Aber noch nicht so weit, wie eigentlich angestrebt, so die Bürgermeisterin. Sie erklärte, ein permanenter Konsolidierungsprozess laufe und werde wohl nie abgeschlossen sein.

Obwohl die Stadt schon einiges an freiwilligen Aufgaben kürzen oder streichen musste, betonte Susen Katter: „Wir möchten im Bereich der freiwilligen Aufgaben beitragen und die Unterstützung für das Ehrenamt so lange wie möglich aufrecht erhalten.“ An den Finanzen zu arbeiten und diese zu verbessern werde eine gemeinsame Kraftanstrengung, ergänzte sie.

Sebastian Scholze gab an dem Abend Einblicke in die Finanzlage der Stadt und ging damit in die Details dessen, was die Bürgermeisterin angerissen hatte. Aktuell habe die Stadt 24,3 Millionen Euro Rücklagen, doch wenn es mit Haushaltsdefiziten so wie in diesem Jahr mit mehr als 4 Millionen Euro weitergehe, werde diese Summe schnell schmelzen.

Künftig würden die Rahmenbedingungen noch schwieriger und die Personalkosten steigen, sagte Scholze. Die Gewerbesteuereinnahmen seien gesunken, aber nicht so wie bei anderen Gemeinden.

Der Stadt ist das Krankenhaus wichtig

Beim städtischen Krankenhaus dreht sich auch alles um das Thema Geld. Die Bürgermeisterin sagte, das Krankenhaus befinde sich in einem Spannungsfeld, da momentan ein Umbruch in der Krankenhaus-Welt stattfinde. „Uns als Stadt ist ist die medizinische Versorgung wichtig“, versicherte sie und gab einen Ausblick, wie die Finanzen des Krankenhauses stabilisiert werden.

Für eine Zukunftsstrategie nehme man erneut die Hilfe einer Beratungsfirma in Anspruch. Aktuell helfe die Gelenkchirurgie die defizitäre Regel- und Grundversorgung auszugleichen.

Suche nach guter Lösung für die Innenstadt

Die Innenstadt fehlte in der Einwohnerversammlung natürlich auch nicht – ihr Schicksal bewegt die Einwohner sehr. Susen Katter zeigte Bilder vom Verkaufsoffenen Sonntag im September, verbunden mit der Hoffnung, dass so viel auch an normalen Tagen in der Stadt los sein könnte. Sie zeichnete nach, welche Maßnahmen und Beteiligungen es bisher für die Zukunft der Innenstadt gab und was aktuell geschieht.

Eigentlich hatte der Gemeinderat eine Fußgängerzonen-Testphase in der Hauptstraße beschlossen, doch das wird überdacht und eine Gruppe aus Vertretern der Verwaltung, des Rats und einer Initiative der Händler ist nun im Gespräch für eine Kompromisslösung. „Wir wollen an einem Strang ziehen“, so die Bürgermeisterin. „Ich bin guter Dinge, dass wir etwas Gutes hinkriegen.“

Neue Tempolimits werfen Fragen auf

Ordnungsamtsleiter Carsten Tilsner nahm die Zuhörer schließlich in die komplizierte Welt des Lärmaktionsplans mit. Eine wichtige, doch für manche überraschende Information war dabei, dass die Lärmwerte, nicht gemessen, sondern genormt berechnet werden. Dabei gehe es um einen Mittelungspegel, keinen Spitzenpegel.

Er erläuterte die Hintergründe zum Entschluss für Tempo 40 auf einigen Durchfahrtsstraßen in Stockach und den Ortsteilen und warum es Ausnahmen mit Tempo 30 gibt. „In der Tuttlinger Straße bei der Schule wäre Tempo 40 eine Verschlechterung gewesen“, so Tilsner. Dort galt bereits zu bestimmten Zeiten Tempo 30 – nun gilt es durchgehend.

Fragen, Sorgen und Kritik

Was die Einwohner von der Stadtverwaltung wissen wollten, zog sich durch alle möglichen Themenbereiche: Baustart für Glasfaser im Schützenweg, Stellplätze für Roller, Leerstände in der Oberstadt, Angebote für Jugendliche und mehr.

Zwei Themen hatte Susen Katter bisher so noch nicht auf dem Schirm. Sie sagte beim Hinweis auf Verstöße gegen Silvesterfeuerwerk-Verbot in der historischen Oberstadt zu, das zur Besprechung mitzunehmen. Als Frank Karotsch Brennpunkte ansprach, an denen sich Jugendliche Treffen und Müll hinterlassen, sagte die Bürgermeister, das höre sie zum ersten Mal, werde aber auch dieses Thema mitnehmen. Hier ging es um Partys am Dillplatz oder am Spielplatz Osterholz.

Nach dem Ende der Versammlung nutzen Felicitas Driscoll und Charlie Scheuter von der Initiative Verkehrswende Wahlwies die Gelegenheit eine umfangreiche Liste mit 253 Unterschriften an Susen Katter zu übergeben.