Enorme Erhöhung und doch das geringere Übel: Abwasser-Gebühren steigen bis zu 55 Prozent

Der Preissprung beim Schmutz- und Niederschlagswasser ist heftig und ein großer Schlag – darin sind sich Räte und Verwaltung in Bodman-Ludwigshafen einig. Der Haken ist aber das Stichwort Kostendeckung, die erreicht werden sollte, aber nicht überschritten werden darf: Kämmerin Bettina Keller erläuterte die Situation, die den Vorschlag zu 25 Prozent Erhöhung der Gebühren als Folge hatte.

Die Kosten für einen Kubikmeter Schmutzwasser sollten von 2 Euro auf 2,50 Euro angehoben werden. Ein Kubikmeter entsprechen 1000 Liter Wasser. Die Gemeinde würde damit aber nicht die errechneten Realkosten von 2,77 Euro verlangen, also nicht noch stärker auf einen Schlag erhöhen wollen. Kämmerin Bettina Keller kündigte an: „Wir gehen sehenden Auges in eine Unterdeckung.“ Das sei aber nicht schlimm, da immer wieder nachberechnet werde und dann in einiger Zeit wieder eine Anpassung anstehe.

Beim Niederschlagswasser lag der Vorschlag für den neuen Preis bei 0,50 Euro pro Quadratmeter (vorher 0,40 Euro) und damit auch ein Stück von den real errechneten Kosten von 0,62 Euro entfernt. Wie beim Schmutzwasser wären dies ebenfalls 25 Prozent.

Hauptgründe für die höheren Gebührensätze seien insbesonder Mehrkosten bei der laufenden Betriebsführung: durchschnittlich rund 195.000 Euro mehr beim Unterhalt, rund 20.000 Euro mehr Umlage an den Abwasserzweckverband und rund 25.000 Euro mehr Abschreibung und Verzinsung, listet die Sitzungsvorlage auf. Die Gemeinde muss für die Entsorgung des Schmutzwasser rund 713.220 Euro und für das Niederschlagswasser circa 246.000 Euro bezahlen. Der Straßenentwässerungskostenanteil beträgt 253.036 Euro. Insgesamt sind die rund 1,21 Millionen Euro.

Kostendeckung, kein Gewinn

Bürgermeister Christoph Stolz betonte: „Das sind Kosten, die de facto da sind.“ Auch Bettina Keller sagte, die Gemeinde habe keinen Gewinn, sondern die entstehenden Wasserkosten müssten durch die Gebühren abgedeckt werden.

Petra Haberstroh (Freie Wähler) sah direkt das Problem, dass bei den vorgeschlagenen Summen von 2,50 und 0,50 Euro schon die nächste deutliche Erhöhung vor der Tür stehen würde. Obwohl schon 25 Prozent mehr viel sind, schlug sie trotzdem vor, näher an die Realkosten zu gehen und 2,70 Euro sowie 0,60 Euro zu machen. Bettina Keller und Christoph Stolz erläuterten daraufhin, sie hätten gemeinsam diesen Wert gewählt, um die Steigerung abzufedern und die Einwohner nicht zu sehr zu belasten.

Die Rätin blieb nicht die einzige, die lieber jetzt einen noch höheren Sprung wollte, statt beim nächsten Mal nochmal deutlich hoch zu gehen. CDU-Rat Alessandro Ribaudo sah es wie Petra Haberstroh und hatte noch ein weiteres Argument: Mit den rund 120.000 Euro, die so fehlen würden, werde der Gemeindehaushalt zusätzlich belastet. Er wiederholte die Aussage des Bürgermeisters in anderen Worten: „Das ist der Preis, den diese Leistung kostet.“ Bei einer genaueren Anpassung der Gebühren wäre das Minus im Haushalt etwa 120.000 Euro geringer.

Der Haushalt soll entlastet werden

Ribaudo formulierte dies auch in einen Sachantrag: 2,75 Euro und 0,60 Euro als neue Gebührensätze.  „Wenn wir das jetzt nicht machen, wird die Erhöhung nächstes Mal noch stärker“, fügte er hinzu.

Seine Kollegen waren derselben Meinung, wie das Abstimmungsergebnis zeigte. Bis auf ein Nein waren alle dafür, diese Sätze zu wählen. Im Weiteren segnete der Rat auch die Änderung der Abwassersatzung ab – wieder mit einer Nein-Stimme. Die Steigerung beim Schmutzwasser beträgt somit 37,5 Prozent, beim Niederschlagswasser sogar 55 Prozent. Die Gebühren gelten rückwirkend zum 1. Januar und für zwei Jahre, also 2026 und 2027.