Betreutes Wohnen statt Pflegeheim: Sorgen um Sicherung von Wohnen im Alter in Ludwigshafen

Das letzte seiner Art braucht eine Zukunft. Das Pflegeheim in Ludwigshafen an der B34 ist einen Schritt bei seinen An- und Umbauplänen weiter, da die Betriebserlaubnis des alten Gebäudes 2027 erlischt. Dann müsste es von einem Tag auf den anderen zumachen, dabei ist es ein wichtiges Element für die Versorgung der Einwohner im Alter – ein Platz, an dem sie in ihrem Heimatort wohnen bleiben können.

Obwohl die Gemeinderäte von Bodman-Ludwigshafen diesen Aspekt sahen, war die erneute Diskussion von großen Sorgen geprägt: Wären die Wohnungen wirklich für die, die sie brauchen, oder könnten sich damit Reiche einen Altersruhesitz kaufen, wärend es sich andere nicht leisten können? In diese Richtung dachte ÖDP-Rätin Erika Zahn. Sie wollte eine solche Verschiebung auf gar keinen Fall.

Warum der Bauplan wichtig ist

Aber ein Stück zurück: Das Pflegeheim verliert aufgrund der gesetzliche Vorgabe für Einzelzimmer, die ab 2027 gilt, seine Betriebserlaubnis. In einem neuen Gebäude direkt nebendran ist ein Neubau für betreutes Wohnen geplant – dafür hat der Rat im März 2026 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, aber eine Nachbesserung der Baupläne gefordert, da unter anderem Dachaufbauten zu hoch geplant waren.

Links ist das Bestrandgebäude, rechts der Anbau mit Verbindungsgang. BIld: Plan aus der Sitzungsvorlage

Zudem gab es in der Zwischenzeit eine Bürger-Infoveranstaltung, die zwar nicht Teil des Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan waren, die Bürgermeister Christoph Stolz aber als konstruktiven Austausch bezeichnete. Die Größe des Gebäude-Kubus und das städtebauliche Einfügen seien Themen gewesen, berichtete er unter anderem von diesem Termin und den Rückmeldungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

„Wir sind nun einen guten Schritt weiter“, sagte Stolz und betonte im Lauf der Debatte mehrfach, dass diese Baupläne die einzige Chance seien, Wohnen für Ältere in der Seegemeinde zu sichern. „Das ist das letzte Objekt dieser Art in Bodman-Ludwigshafen. Sein Zweck ist im Interesse der Allgemeinheit.“

Anpassungen aufgrund von Wünschen und Sorgen

Stefan Burger, Leiter Stabsstelle Baurecht und Grundstücksverkehr, fasste die Änderungen zusammen und erklärte sie anhand des Übersichtsplans. Die technischen Anlagen kämen von den Dächern weg und dort seien nur noch die Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Die Müllstation solle nun in den Garagen des Alt-Gebäudes untergebracht werden sollen, wo sie bei Anwohnern keine Geruchsbelästung verursachen können und die Müllabfuhr sie zudem besser anfahren könne.

Da Einwohner bei der Infoveranstaltung auch die unterschiedlichen Höhen von Alt-Bau und dem Neubau daneben bemängelt hatten, erklärte Burger, dies liege am Verbindungsgang zwischen beiden Häusern. Dieser müssen komplett waagerecht sein, aber bei neuen Häusern seien die Raumhöhen anders als vor einigen Jahrzehnten.

Parkplätze dürfen nur auf dem Grundstück sein

Er und Stolz wiesen darauf hin, dass sich Bauten mit Sonderfunktion optisch von anderen Gebäuden abheben dürfen – dies wäre auch hier der Fall. Sie griffen auch das Thema Parkplätze auf: 27 Stellplätze sind für Besucher und Personal vorgesehen. „Bewohner im Betreuten Wohnen haben überwiegend keine Fahrzeuge“, so Burger.

Stolz ergänzte, die Gemeinde werde keine öffentlichen Parkflächen zur Verfügung stellen – alles müsse bei der Anlage untergebracht werden. Zudem wies er auf das weitere Verfahren hin: Beim fortgeschriebenen Entwurf hätten Einwohner erneut die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben.

Als Erika Zahn sich nach der Möglichkeit für Tagespflege erkundigte, erklärte Stolz, aktuell gehe es nur um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und noch nicht um das Nutzungskonzept. Stefan Burger fügte hin, dass neben betreutem Wohnen auch Tagespflege vorgesehen sei, aber kein Pflegeheim mehr. „Ein Pflegeheim ist nicht mehr realisierbar“, erklärte er mit Verweis auf die Mindestgrößen für Zimmer.

„Wenn wir nichts tun, ist ab 2027 zu“

Die Rätin sorgte sich direkt um die Zukunft der jetzigen Bewohner, doch Christoph Stolz konnte sie beruhigen. Die Bewohner des alten Gebäudes stünden nicht auf der Straße, sondern würden im Neubau untergebracht, ehe das alte Haus saniert werde.

CDU-Rat Alessandro Ribaudo unterstrich die Erklärungen von Burger und Stolz, um die Dringlichkeit der Situation zu verdeutlichen: „Wenn wir nichts tun, ist ab 2027 zu. Alles, was wir jetzt machen, bringt mehr, als nichts zu tun“, sagte er. „Die Gemeinde könne dabei ihre Einflussmöglichkeiten im Verfahren nutzen. „Wir haben mit dem Löwen ein anderes Heim ganz verloren. Hier bleibt der annähernde Zweck mit dem betreuten Wohnen – das sollten wir möglich machen.“

Wie es nun weitergeht

Der aktuelle Planungsstand sei eine verträgliche Lösung für die Umgebung und die Investoren, fuhr er fort. Zudem erinnerte Ribaudo daran, wie es bei der Schließung des Löwen gewesen sei: Damals habe man den letzten Bewohner notunterbringen müssen, als das Heim geschlossen habe.

Das Gremium schickte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit seiner Entscheidung schließlich in die nächste Runde des Verfahrens: Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Radolfzeller Straße 34“ wird nun veröffentlicht, so dass es möglich ist, ihn anzuschauen und weitere Stellungnahmen abzugeben. Alle stimmten mit Ja, nur Erika Zahn (ÖDP) und Christoph Leiz (Grüne) enthielten sich.

Comments

3 Antworten zu „Betreutes Wohnen statt Pflegeheim: Sorgen um Sicherung von Wohnen im Alter in Ludwigshafen“

  1. Avatar von Fritz Pfrang
    Fritz Pfrang

    Hallo Frau Löffler,
    vielen Dank für Ihren sehr guten Artikel. Ergänzend möchte ich Folgendes festhalten:

    Alle betroffenen Anlieger haben die Sitzung vorzeitig verlassen – sie erkannten, mit welcher Posse (vermutlich aus dem geheimen Handbuch der Kommunalpolitik oder einem schlechten Bauerntheater) sie vorgeführt wurden. Zudem meldete sich Gemeinderat Herr Späht voreingenommen ab und enthielt sich der Diskussion – wovon, fragen wir uns.

    Erster Akt: „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“
    Die Anwohner erhalten persönliche Einladungen. Doch wie viele Einladungen repräsentieren die „Öffentlichkeit“?
    Dieser Bau – falls er kommt – wird die Gemeinde für die nächsten 50 bis 80 Jahre als monumentales Bauwerk beschäftigen: 15 Meter über Baugrund, 18 Meter über Straße, 21 Meter vom Seeweg – ragt der Giebel in den Himmel.

    – Der Investor stellt das Projekt vor, der Bürgermeister unterstützt es wortgewaltig und betont die soziale Verantwortung der Gemeinde. Doch sozial ist daran nichts: Der Investor rechnet vor, dass die Bewohner des bestehenden Pflegeheims eine durchschnittliche Verweilzeit von 3,5 Jahren haben. Bis zur Fertigstellung des Neubaus sind also mindestens 50 % verstorben. Neue Bewohner werden nicht aufgenommen, der Rest wird umgesiedelt – jedoch nicht in betreutes Wohnen im Neubau, da diese Menschen ein Pflegeheim benötigen und Großteils nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Es bleibt das reine Geschäftsmodell.

    Auf die Frage, ob auf das geplante Staffelgeschoss (Penthäuser) im Neubau verzichtet werden könne, heißt es, das sei für den Investor unwirtschaftlich. 50 Wohnungen seien das Minimum. Solange der Investor Profit macht, bleibt es „betreutes Wohnen“ – nur für zahlungskräftige Personen, die paradoxerweise vor allem kein Auto fahren dürfen. Das dürfte in Bodman-Ludwigshafen auf die wenigsten zutreffen. Sind Ferienwohnungen in bester See Lage vorgesehen? Dann klingelt die Kasse.
    Kritische Fragen werden, wie erwähnt, wortgewaltig abgebügelt. Fragen nach der Seriosität des Investors sind unerwünscht. Da kein Protokoll geführt wird gehen alle Fragen und Anmerkungen verloren. Die Veranstaltung dient im Nachhinein nur einem Zweck: Man will die Gegenargumente sammeln, um sich in der Verwaltung darauf vorbereiten zu können. Daher: Bitte schriftlich einreichen.

    Zweiter Akt: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
    – Herr Burger fasst die schriftlichen Einwände zusammen und erklärt, nichts sei hemmend für das weitere Verfahren. Vermutlich haben die wenigsten Gemeinderäte gelesen, was eingegangen ist – man verlässt sich auf Herrn Burger, der als versiert gilt. Der Bebauungsplan wurde so angepasst, dass alles abgedeckt ist, was der Investor plant. Die wohnpolitischen Grundsätze der Gemeinde (Dokument vom 28.07.2020) gelten dann nicht mehr. Vom vorgeschriebenen Satteldach und der Baulinie wird abgewichen. Begründet wird mit „Bauten mit Sonderfunktion“, die optisch abweichen dürfen – wofür? Vor allem wird die Stellplatzsatzung von 1,5 auf 0,5 gesenkt. Ja, angeblich fahren Bewohner von betreutem Wohnen kein Auto mehr – sie fahren mit dem Rollator zu EDEKA. Bei 100 Bewohnern: hoffentlich nicht alle gleichzeitig. Besucher parken dann in den umliegenden Wohngebieten. Herr Ribaudo wiederholt das Gesagte ohne weiteren Inhalt.

    Warum schreibt man nicht vor, die vorgesehene Parkebene im Neubau auf zwei oder drei Ebenen nach unten zu bauen? Dann wären 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit (also 75 Parkplätze) erreichbar.
    Die heutigen Angestellten werden um 50 % reduziert, da sich die Bewohner angeblich selbst versorgen – alles sozial verträglich, so die Verwaltung.

    Dritter Akt:
    Folgt demnächst.

    1. Avatar von admin

      Hallo Herr Pfrang,

      vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Es waren sogar zwei Gemeinderäte, die als befangen vom Tisch abgerückt sind, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Soetwas ist normal und geschieht bei vielen Themen, wenn ein Ratsmitglied zum Beispiel durch den Besitz eines benachbarten Grundstücks oder so betroffen ist.

      Die Bürger sind zwar nach diesem Tagesordnungspunkt gegangen, aber das muss man nicht unbedingt negativ bewerten, da auch soetwas oft der Fall ist. Viele Zuhörer interessiert nicht die ganze Sitzung, sondern nur ihr Thema. Man kann jederzeit gehen und das tun die Leute auch oft, wenn die weiteren Themen nicht relevant für sie sind.

      Zu Beginn der Sitzung hätten die Einwohner die Möglichkeit gehabt, etwas zu sagen oder fragen. Das hat niemand in Bezug auf das Pflegeheim genutzt. Aber im weiteren Verfahren kann man Stellungnahmen einreichen oder in jeder Ratssitzung ist zu Beginn die Einwohnerfrageviertelstunde. Dort könnten Sie auch Ihre Bedenken einbringen.

      Viele Grüße,
      Ramona Löffler

  2. Avatar von Fritz Pfrang
    Fritz Pfrang

    Hallo Frau Löffler,
    vielen Dank für Ihre Kommentare. Lassen Sie mich die Angelegenheit aus unserer Sicht abschließend zusammenfassen.

    Ich denke, die meisten Menschen wählen einen Politiker, Bürgermeister oder Gemeinderat, damit ihre eigenen Anliegen möglichst gut vertreten werden. Sie schreiben, dass eine Enthaltung mit eigenen Interessen zu tun habe – dies hat im Untergarten für Entsetzen gesorgt.
    Es wurden sechs schriftliche Anfragen eingereicht, die in einem etwa fünfminütigen Monolog von Herrn Burger abgehandelt wurden. Ich würde mir eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung dazu wünschen. Das wäre ein angemessener Ausdruck des Respekts für die vielen Stunden Arbeit, die in die Erstellung der Anfragen geflossen sind, und würde zudem den Regeln guter Kommunikation entsprechen.

    Auch die Diskussionen und Kommentare, die nach dem Verlassen der Versammlung vor dem Gebäude geführt wurden, zeugen eher von Entsetzen über den Ablauf der Sitzung. Die meisten Anwesenden – mich eingeschlossen – sind nicht vertraut damit, wo und wie man während der Sitzung Fragen stellen kann. Aus unserer Sicht ergab es keinen Sinn, unsere Fragen zu Beginn der Sitzung zu stellen, da wir sie zuvor alle schriftlich eingereicht hatten. Ein herzlicher Dank geht an Frau Zahn, die sich als eine der wenigen überhaupt die Mühe gemacht hat, sich mit unseren Anliegen auseinanderzusetzen.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Fragen von Herrn Stolz ausgeschlossen. Unsere eingereichten Fragen, Anmerkungen und Vorschläge wurden als nicht relevant eingestuft – zumindest hatten wir diesen Eindruck, weshalb wir die Sitzung geschlossen verlassen haben.

    Einen nach der Sitzung gefallenen Kommentar möchte ich zitieren: „Da kann man ja gleich die NPD wählen.“ Vielleicht regt das die Verantwortlichen dazu an, über den Verlauf der Sitzung und ihre Art der Bürgervertretung nachzudenken.

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