Da flogen fast schon die Fetzen, als der Stockacher Gemeinderat plötzlich in eine Grundsatzdiskussion über zwei neue Kamera-Einsätze für bestehende Blitzer im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Stockach sprach. Der Beschluss stand eigentlich schon seit dem vergangenen Jahr und nun ging es darum, rund 8955 Euro Mehrausgaben zu genehmigen, da das Angebot nach der Ausschreibung um diesen Betrag über den im Haushalt eingestellten 100.000 Euro lag.
Die Entscheidung bis zum Ja war mit hitzigen Wortbeiträgen, einem Gegenantrag und deutlichen Hinweisen von Bürgermeisterin Susen Katter gepflastert. Solche Szenen erlebt man im Stockacher Rat in nicht so oft – in dieser Sitzung aber sogar gleich zwei Mal, da die Emotionen auch noch bei einem anderen Punkt wegen Zuschüssen für Vereine hochkochten.
Scharfe Worte in der Diskussion
Wie es sich mit diesen 100.000 Euro und den 8955 Euro verhält, hatten offenbar nicht alle auf dem Schirm – das zeigte der Verlauf der Debatte ganz deutlich. Direkt zu Beginn warfen zwei Räte ein, dass es immer geheißen habe, man habe genug Kameras oder dass man angesichts der angespannten Haushaltslage keine weiteren anschaffen sollte.
„Für die Verkehrssicherheit reicht, was wir haben“, fand Ulrich Wanne (Freie Wähler). Mehr Kameras sah er nur als Abzocke durch mehr Blitzen an. Die Bürgermeisterin merkte dazu deutlich an: „Wer sich an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung hält, muss nichts zahlen.“
CDU-Rat Christoph Stetter schlug als Kompromiss vor, nur eine statt zwei Kameras zu kaufen, also die Ausgaben zu halbieren. Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler) sagte, er könne mit dieser Idee leben, brachte aber seinerseits im Hinblick auf die Stadtfinanzen ein, man könnte die Anschaffung ins kommende Jahr verschieben.
Wunsch nach mehr Einsätzen in Espasingen
Der Espasinger Ortsvorsteher Andreas Bernhart (CDU) hakte ein, er verstehe die Argumente zum Haushalt nicht, da die Stadt mit Blitzern Einnahmen generiere. In den zwei stationären Blitzersäulen in Espasingen seien inzwischen seltener Kameras drin, da diese in den Blitzeranhängern eingesetzt würden. Zudem wies er darauf hin, dass überwiegend Auswärtige zu schnell unterwegs seien und geblitzt würden. Die festen Säulen könnten jährlich pro Standort 250.000 Euro bringen.
„Ich werde oft von Anwohnern angesprochen, warum die Anlagen nicht bestückt sind“, so Bernhart. Darauf entgegnete Susen Katter: „Wir sind für die ganze Verwaltungsgemeinschaft zuständig. Von meinen Kollegen aus den anderen Orten kommt die Bitte, dort zu blitzen.“
Schließlich war Alice Engelhardt (Grüne) die Erste, die sich für die geplante Anschaffung der Kameras aussprach, die Diskussion ging aber dennoch in die entgegengesetzte Richtung weiter und kochte noch heißer. Jürgen Kragler (CDU) war der Ansicht, dass es genug Kameras gibt und die Stadt sich nicht mit Bußgelder finanzieren sollte, während Martin Bosch (CDU) betonte, welche Erziehungsfunktion die Blitzer ausüben.
Zudem verwies Bosch darauf, dass die 100.000 Euro längst bewilligt waren und es nur um die Mehrausgabe von rund 8955 Euro ging. Das prallte bei den Kollegen ab: Roland Fiedler (Freie Wähler) unterstützte die Worte von Kragler und stellte den Antrag, auf den Kauf der Kameras zu verzichten.
Susen Katter fing die Debatte ein und wies nochmals darauf hin, was schon beschlossen war und dass das Thema hier die Mehrausgabe war. Sie machte zudem deutlich, dass es nicht darum gehe, mehr Geld einzunehmen. Ordnungsamtsleiter Carsten Tilsner fügte hinzu, die Stadt reagiere auf die Beschwerden von Anwohnern in Straßen, in denen zu schnell gefahren werde.
Entscheidung ist knapp und eindeutig zugleich
Ihre Worte beendeten angespannte Situation im Saal und Hauptamtsleiter Hubert Walk ergriff das Wort, um die Abstimmung zu sortieren. Man müsse immer mit dem beginnen, das die weiteste Auswirkung habe, was in diesem Fall nicht der Antrag aus dem Gremium, sondern der Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage war.
Das Ergebnis: 16 Räte waren dafür, den Auftrag für die Kameras an den vorgeschlagenen Bieter aus der Ausschreibung zu vergeben und die 8955 Euro Mehrausgabe zu genehmigen. 13 Mitglieder waren dagegen. 2 waren nicht da. Die Abstimmung über den Antrag erübrigte sich, da die Mehrheit entschieden hatte. Bisher hat die Stadt Stockach übrigens 5 Kameras, nun werden es 7.
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