Wie Bodman-Ludwigshafen beim Haushalt 2026 die Kurve kriegt

Die Finanzen sind eng, aber die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen lässt es sich trotzdem nicht nehmen, wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. „Wir wollen Glasfaser voranbringen. Das ist eine absolut wichtige Investition in die Infrastruktur. Es sorgt für Erträge und die Versorgung der Bürger“, betonte er. Dass der Gemeinderat geschlossen hinter der Planung und dem Haushalt für das laufende Jahr 2026 steht, zeigte sich in der jüngsten Ratssitzung, als die Haushaltssatzung beschlossen wurde.

Bürgermeister Christoph Stolz dankte direkt in seiner Einleitung für die intensiven Beratungen, die allen viel abverlangt hätten. Er stieg zudem mit viel Zuversicht in dieses schwierige Thema ein und hob hervor, dass die Marienschlucht, deren Eröffnung bevor steht, ein Großprojekt ist, das im Tourismus ein wichtiges Instrument der Wertschöpfung darstelle. Dies verbessere dann die Rahmenbedingungen in der Gemeinde. Er sei optimistisch, dass die Seegemeinde auf einem guten Weg sei.

Rechnerisch eine schwarze Null?

Kämmerin Bettina Keller hatte viele Summen dabei dabei, die auf folgende Kernaussagen hinausliefen: Die Kreisumlage wird steigen, was die Gemeindefinanzen belastet. Ein Kredit in Höhe von einer Million Euro wird nicht nötig, sofern es gute Grundstücksverkäufe gibt, die Geld in die Gemeindekasse spülen. Sparen ist weiter nötig.

Alessandro Ribaudo (CDU) sah rechnerisch tatsächlich ein leicht positives Ergebnis im Haushalt. Auf dieses Ergebnis kam er, da die Gewerbesteuer über dem Ansatz liege und da der Rat wenige Minuten zuvor höhere Abwassergebühren beschlossen hatte, wodurch ein Minus wenig fiel. „Mit dem Wissen von heute wäre da eine schwarze Null“, folgerte er.

Hohe Pflichtausgaben

Er wies auf Millionbeeträge hin, um deren Ausgabe die Gemeinde nicht herumkomme und hakte bei der Kinderbetreuung nochmal näher nach. Dabei kam heraus: Für die Kindergärten bezahlt die Gemeinde 2,2 Millionen Euro von ihrem geringen finanziellen Spielraum.

Laut Bettina Keller gibt die Gemeinde rund 7 Millionen Euro für Transferleistungen wie die Kreisumlage oder die Umlage an den Abwasserzweckverband aus. Die Personalkosten schlagen mit rund 5,1 Millionen Euro zu Buche und steigen 2026 um rund 120.000 Euro, da es Tariferhöhungen oder Änderungen von Entgeltgruppen gibt.

Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt rund 18,7 Millionen Euro Aufwendungen. Ein Minus von knapp 400.000 Euro bei den Erträgen, die dagegen stehen, halbiert sich lasut Bettina Keller voraussichtlich durch Grundstücksverkäufe. Die andere Hälfte verschwindet mutmaßlich durch die von Ribaudo genannten Einsparungen.

Geld aus eigener Kraft fehlt

Im Finanzhaushalt sieht Bettina Keller eine voraussichtliche Erhöhung des Kontostands der Gemeinde um 747.000 Euro. Diese Zahl an sich hört sich zwar gut an, aber das Gesamtbild ist es nicht. In der Sitzungsvorlage ist es sehr direkt formuliert: „Die erzielten Mehrerträge kommen überwiegend aus Mehrerträgen aus dem Finanzausgleich und nicht aus eigener Kraft.“ Gemeinderat und Verwaltung seien unbedingt angehalten, die finanziellen Mittel der
Gemeinde wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Die Verwaltung werde
stetig an der Verbessung der Ertragssituation arbeiten und Steuer- und
Gebührensätze regelmäßig auf den Prüfstand stellen.

Die Finanzierungsplanung der Gemeinde hat eigentlich rund eine Million Euro Defizit. Bettina Keller rechnet damit, dass es aus dem Zahlungsmittelüberschuss der Verwaltung und dem Kassenbestand gedeckt werden kann.

Letztendlich stimmte das Gremium bei einer Enthaltung für den Haushalt und die Satzung.