„Das Paket tut weh“: Sparmaßnahmen treffen auch Stockacher mit kleinem Geldbeutel

Ein sperriges Wort, eine klare Linie und Mehrkosten für Bürger für solidere Stadtfinanzen: Die Haushaltskonsolisierung der Stadt Stockach, um das Minus von 4,5 Millionen Euro zu reduzieren, tut weh. Und das könne auch gar nicht anders sein, war die Botschaft in der jüngsten Ratssitzung.

„Sparen bedeutet Verzicht“, sagte Bürgermeisterin Susen Katter. „Es geht um die Handlungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren.“ Die Verwaltung müsse vorausschauen. Angesichts des hohen Defizits im Haushalt habe es den Auftrag gegeben, zu schauen, wo Einsparungen möglich seien. Zudem sei klar, dass enorme Mehrkosten auf die Stadt zukommen, da der Bund das Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen habe und das Krankenhaus Stockach dann mehr Geld benötige, da dieses Gesetz weniger Mittel bedeutet.

Wie die Zahlen aussehen

In der Sitzung ging es direkt in die Diskussion, ohne die Zahlen aus der Sitzungvorlage nochmal aufzudröseln. Dort ist beschrieben. dass das Ziel gewesen sei, vom Minus in Höhe von 4,5 Millionen Euro eine Summe von 4 Millionen Euro zu konsolidieren, also durch Einsparungen zu vermeiden.

In der Vorlage heißt es: „Durch die von der Verwaltung unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen können Einsparungen in Höhe von 1,75 Millionen Euro erzielt werden. Das zu beschließende Maßnahmenpaket führt zu weiteren Einsparungen in Höhe von 943.200 Euro. Insgesamt ergibt sich damit ein Konsolidierungsvolumen von rund 2,69 Millionen Euro.“ Somit gebe es immer noch einen Konsolidierungsbedarf von rund 1,31 Millionen Euro. Weitere Maßnahmen sollen nach der Umsetzung des Pakets geprüft werden.

Rotstift in der Verwaltung und bei den Einwohnern

An Internen Sparmaßnahmen ist der größte Posten mit 400.000 Euro die Anpassung der Betreuungsstrukturen an die rückläufigen Kinderzahlen und die Optimierung der Aufnahmepraxis im Bereich Kita 170.000 Euro. Einsparungen durch Personalentwicklungen/Stellenreduzierungen sollen 291.000 Euro ausgleichen und 206.600 sollen aus der Reduzierung von Sach- und Verwaltungsaufwendungen (IT, Fortbildung, Fahrtkosten, Bürobedarf) kommen. Auch für Kultur und Marketing sowie den Forst sind Punkte berücksichtigt. Die Priorisierung von Unterhaltungsmaßnahmen im Tiefbau und bei den Technischen Diensten soll 315.000 Euro einsparen.

Familien und Pflegebedürftige trifft das Paket, da die Stadt mit der Abschaffung der kostenfreien Windeltonne 140.000 Euro einsparen kann. Es gibt eine Umstellung auf bezuschusste Windelbeutel zu je 1,50 bis 3 Euro. Zwei andere große Posten sind die Erhöhung der Grundsteuer B von 270 auf 290 v.H. mit 190.000 Euro und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 25 Prozent der Nettokasse mit 187.000 Euro. Dazu kommen eine Reihe weiterer Punkte wie Gebührenerhöhungen bei den Hallen oder der Adler Post, eine höhere Kurtaxe oder kleinere Budgets und Zuschüsse an verschiedenen Stellen. Auch Bauplatzpreise und Friedhofsgebühren sollen angepasst werden.

Die Lage wird immer ernster

Bei den Einnahmen sieht es aktuell nicht so rosig aus. „Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück“, so die Bürgermeisterin. Die Situation werde nicht einfacher.

Aus allen Bereichen der Verwaltung seien 180 Vorschläge für Sparmöglichkeiten eingegangen, die alle geprüft worden seien. Nach nichtöffentlicher Vorberatung sei das vorgeschlagene Paket entstanden, das sich durch verschiedene Bereiche ziehe. Manches davon sei einfach umzusetzen, anderes werde länger dauern. „Es war eine Mammutaufgabe“, sagte sie mit Dank an alle Mitwirkenden. „Wenn wir nicht handeln, ist es zwar heute einfacher, aber wir übernehmen keine Verantwortung.“

Was die Gemeinderäte denken

Die Räte taten sich sichtlich schwer. „Das Paket tut weh“, sagte Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler). Er sah aber auch, wieviele Pflichtaufgaben die Stadt hat, die ihr teils von Bund und Land aufgedrückt werden. Er beschrieb dies als „Lawine ohne Ende“. Eine Hoffnung liege nun auf der Gewerbesteuer.

Martin Bosch (CDU) war noch nicht zufrieden: „Ich bin der Meinung, dass man mehr rausholen kann. Es muss in allen Bereichen wehtun“, sagte er hinsichtlich der Verteilung der Maßnahmen. Er forderte mehr Einsparungen im Bereich Kultur, woraufhin Susen Katter erwiderte, dort gebe es diese bereits, aber dass auch manches im Sparpaket noch weiter im Detail ausgearbeitet werde.

Von der Grünen kam Lob für das Paket: „Ein sehr gutes Ergebnis“, sagte Alice Engelhardt zur Reduzierung des Minus um 1,3 Millionen Euro. Auch die SPD schloss sich an: „Das Ergebnis ist aus unserer Sicht gut“, bemerkte Harald Karge. Auch er hofft auf die Gewerbesteuer und sagte, es sei wichtig ehrlich zu sein: „Man muss der Bevölkerung sagen, dass das nur die Spitze des Eisbergs war.“

Der Rat beschloss das Maßnahmenpaket schließlich einstimmig.