Ein Missverständnis war Schuld: Bäckerei geht ohne Bauantrag in Betrieb

Eigentlich kommt der Bauantrag und nach der Bewilligung wird gebaut. Der Gemeinderat Stockach hatte nun aber einen Fall auf dem Tisch, bei dem es anders ist: Die Filiale der Bäckerei Breiler im Autohaus Homm an der Ludwigshafener Straße wurde Ende Oktober eröffnet, doch in der Dezember-Sitzung ging es plötzlich um einen nachträglichen Bauantrag zur Nutzungsänderung. Anders gesagt: Die Bäckerei hatte eigentlich noch gar keine Erlaubnis für den Betrieb.

Was war da los? Immerhin wurde ein Teil des Autohauses bereits ab Sommer umgebaut und die Bäckerei-Filiale ging Ende Oktober mit einer kleinen Feier in Betrieb. In der Ratssitzung sprach niemand über die Ursache, doch „Tiefgang“ hat nachgefragt. Martin Breiler erklärt, es habe ein Missverständnis bei der Beantragung der Nutzungsänderung mit dem Autohaus gegeben, von dem er die Fläche im Bestandsgebäude gemietet habe.

Viel Papierkram notwendig

Als sich schließlich herausgestellt habe, dass die Unterlagen noch nicht bei der Stadt gewesen seien, habe er diese dort im Oktober eingereicht. Daraufhin habe ihm die Stadt mitgeteilt, dass er die Formulare als pdf-Datei schicken solle, später habe es geheißen, ein Teil fehle noch. Das Ganze habe sich schließlich mit dem Papierkram so umfangreich erwiesen, als ob es um einen Hausbau gehe, obwohl an dem bestehenden Gebäude äußerlich nichts verändert worden sei, beschreibt Martin Breiler.

Wer schon im Autohaus und der Bäckerei war, kann dies auch sehen. Die Fassade ist bis auf ein Schild gleich. Innen wurden die Möbel für den Verkaufsbereich aufgestellt, hinter denen sich noch ein abgetrennter Bereich befindet. Autohaus und Bäckerei teilen sich denselben Eingang.

Wo für Stadt und Räte die Probleme liegen

Bürgermeisterin Susen Katter sagte in der Sitzung, es sei kein Schaden, dass die Bäckerei an diesem Standort sei. Allerdings folgten eine Diskussion und unter den Räten zeigte sich etwas Unmut. CDU-Rat Christoph Stetter bemerkte, in der CDU-Fraktion habe dieser Punkt auf der Tagesordnung für Irritation gesorgt, da die Bäckerei längst in Betrieb sei.

„Wenn wir jetzt zustimmen, wäre das ein Präzedenzfall“, sagte Stetter und drückte seine Sorge aus, dass es weitere solcher Fälle gebe, in denen erst etwas gebaut werde, das dann nachträglich genehmigt werden solle. Susen Katter erwiderte jedoch, sie sehe keine Gefahr für einen Präzedenzfall.

Roland Fiedler, der nicht nur Gemeinderat der Freien Wähler, sondern als Architekt auch vom Fach ist, hatte gemischte Gefühle: „Ich habe nichts gegen die Bäckerei, aber bei uns wird sowas angekreidet.“ Er fand es gar nicht gut, wie dieser Fall abgelaufen war.

Kritik am Zeitablauf und mehr

Und er war da nicht alleine: CDU-Rat und Immobilienmakler Martin Bosch schloss sich an, kritisierte aber auch noch etwas anderes. „Wofür haben wir einen Planungsausschuss, wenn so viel in den Gemeinderat kommt?“ fragte er angesichts der Tagesordnung mit mehreren Baugesuchen. Er bat darum, dies künftig nicht in die Ratssitzungen zu packen, da solche Fälle im Ausschuss vorbesprochen werden könnten.

Nach einer kurzen Debatte um Anträge und die Bearbeitungsdauer im Bauamt, leitete CDU-Rat Jürgen Kragler nochmals auf ein zuvor angerissenes Thema zurück. „Wir haben aus gutem Grund in den 2000ern das Sortiment in der Innenstadt geschützt“, sagte er im Hinblick auf einen entsprechenden Ratsbeschluss, der eigentlich verhindern sollte, dass bestimmte Geschäfte außerhalb der Innenstadt entstehen.

Kragler sah das Problem, dass die Innenstadt einen Schaden davontragen würde, falls noch weitere Fälle dieser Art kommen sollten, also Eröffnungen außerhalb der Innenstadt kommen sollten. Daher müsse sparsam mit soetwas umgegangen werden und er rate davon ab, da die Innenstadt gefördert werden solle.

Die Entscheidung des Rats, die Bäckerei nachträglich zu genehmigen, fiel schließlich mit einem eher knappen Ja aus: Von den anwesenden Ratsmitgliedern waren acht dafür, sechs dagegen und eine Person enthielt sich.